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11.10.2013 Bayern

Seehofer stellt neues Kabinett vor: Söder wird Heimatminister

Nach der Landtagswahl hat Ministerpräsident Horst Seehofer gestern sein neues Kabinett vorgestellt. Dabei ist die für den bayerischen Einzelhandel wichtigste Änderung: Die Zuständigkeit für das Landesentwicklungsprogramm (LEP) hat in das neu geschaffene Heimatministerium gewechselt, so dass ab sofort Markus Söder der Hauptansprechpartner für den HBE ist. Bereits vor den Wahlen hatte der HBE das neue LEP stark kritisiert und Nachbesserungen gefordert. HBE-Präsident Ernst Läuger appelliert an den neuen Heimatminister: „Durch die zahlreichen Lockerungen im neuen LEP wird dem Wildwuchs von Einzelhandelsgroßprojekten auf der Grünen Wiese weiter Vorschub geleistet. Der LEP muss dringend überarbeitet werden.“ Darüber hinaus müsse die neue Regierung dringend die bisherigen Fehlentwicklungen in der Energiewende korrigieren. Die Belastungen für Verbraucher und Unternehmen können nicht immer weiter erhöht werden. „Das stellt eine ernstzunehmende Gefahr für die Binnenkonjunktur dar.“, so HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner. Ebenso sei es wichtig, den Arbeitsmarkt in Deutschland nicht durch Überregulierung und Beschränkungen zu schwächen. „Gesetzliche Mindestlöhne bergen die Gefahr, dass Arbeitsplätze abgebaut oder ins Ausland verlagert werden.“, so Läuger. Lohnerhöhungen könnten also nur im Einklang mit der wirtschaftlichen Situation erfolgen, die Lohngestaltung sei somit Sache der Tarifparteien.

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