Solidaritätszuschlag: Endgültig abschaffen

Der HBE lehnt eine Umwidmung der Einnahmen des Solidaritätszuschlags ab. Dies hat HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner in einem Schreiben an den bayerischen Finanzminister Markus Söder deutlich gemacht. Aigner: „Der Solidaritätszuschlag war ausschließlich zum Aufbau der ostdeutschen Bundesländer gedacht. Deshalb muss er auch spätestens mit dem Ende der Ostförderung im Jahr 2019 endgültig abgeschafft werden.“ Bürger und Unternehmen müssten an dieser Stelle entlastet werden, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Der Einzelhandel sei seit Jahren durch Wirtschafts- und Währungskrise hindurch eine wichtige Stütze für die gesamte Volkswirtschaft. Aigner: „Angesichts von Rekordsteuereinnahmen muss die Politik endlich darüber nachdenken, wie Ausgaben eingespart werden können.“