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26.07.2013 Bayern

Einsatz von Leiharbeitnehmern: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Beim Einsatz von Leiharbeitnehmern sind die Rechte des Betriebsrats höchstrichterlich gestärkt worden. Denn der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Beschluss vom 10. Juli 2013, Az.: 7 ABR 91/11). Grundlage war jedoch ein spezifischer Einzelfall. Es ist daher mehr als fraglich, ob sich diese Entscheidung wirklich als Grundsatzurteil eignet. Weitere Informationen zum konkreten Fall gibt es in der Pressemitteilung des BAG. Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf der Homepage des BAG veröffentlicht werden.

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