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08.03.2013 Bayern

Betriebsvereinbarung zur Rente: Altersgrenze ist rechtens

Arbeitnehmer können per Betriebsvereinbarung in den Ruhestand geschickt werden, wenn die Altersgrenze nicht willkürlich festgelegt wurde. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 5. März 2013, 1 AZR 417/12). Nach Ansicht der Erfurter Richter liegt keine Altersdiskriminierung vor, wenn das gesetzliche Rentenalter für eine solche Regelung ausschlaggebend ist. Entsprechende Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen seien wirksam, urteilte der Erste Senat im Fall eines ehemaligen Beschäftigten des VW-Konzerns. Der heute 70 Jahre alte Mann hatte 2007 gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses geklagt. Damals lag das gesetzliche Renteneintrittsalter noch bei 65 Jahren. Auf diese Altersgrenze hatte die Gesamtbetriebsvereinbarung bei VW Bezug genommen. Der Volltext der BAG-Entscheidung liegt noch nicht vor.

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