Videoüberwachung: Umstrittener Gesetzentwurf endgültig vom Tisch

Der Widerstand des Handels war erfolgreich: Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz aufgegeben und den heftig kritisierten Gesetzentwurf endgültig zurückgezogen. Insbesondere die Änderungsvorschläge zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz, die künftig generell unzulässig sein sollte, waren auf den massiven Widerstand der Wirtschaft gestoßen. Denn durch das geplante vollständige Verbot der Videoüberwachung hätten Arbeitgeber bei Straftaten künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen Aufklärungsarbeit leisten können. Sie hätten verstärkt auf das Instrument der Verdachtskündigung zurückgreifen müssen, möglicherweise zum Nachteil zu Unrecht unter Verdacht geratener Arbeitnehmer. HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner: „Ich bin froh, dass die Koalition den Gesetzentwurf im Reißwolf entsorgt hat. Die geplanten Regelungen waren total überzogen.“ Weitere Infos dazu finden Sie in unserem HBE-Praxiswissen „Mitarbeiterkontrolle und ihre Grenzen“.