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19.10.2012 Bayern

Adressbuchschwindel: Vorsicht vor neuer Masche

Wie berichtet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Zahlungsklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars sehr unauffällig war, als unwirksam eingestuft (Urteil vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11). Dies hat zur Folge, dass kein Zahlungsanspruch besteht. Doch trotz dieser erfreulichen BGH-Entscheidung versuchen verschiedene Adressbuchverlage weiterhin dreist Unternehmen zu täuschen und abzuzocken. Neueste Masche ist die Übersendung vollständig ausformulierter Klagen im Entwurf, denen die Adressbuchverlage Überweisungsträger für eine „gütliche Einigung“ beilegen. Damit wird erneut Druck auf die Betroffenen ausgeübt, die vermeintlich rechtmäßig geschlossenen Verträge letztmalig außergerichtlich durch Zahlung erfüllen zu können. Wichtiger Hinweis: Zwar kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass nicht tatsächlich geklagt wird, aber betroffene Unternehmen sollten eine Zahlung unter Berufung auf die genannte BGH-Entscheidung verweigern. Für konkrete Fragen im Einzelfall wenden Sie sich bitte an Ihre HBE-Bezirksgeschäftsstelle.

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