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17.08.2012 Bayern

Rentenbeitrag: Bundesländer meutern gegen Senkung

Die von der Regierung geplante Rentenbeitragssenkung droht im Bundesrat zu scheitern. In einigen Bundesländern wächst der Widerstand gegen die vorgesehene Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent des Bruttolohns. Das Gesetz zur Beitragssenkung ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig. Sollte jedoch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit Einspruch einlegen, müsste der Bundestag diesen mit demselben Quorum zurückweisen. Dies ist aber wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse nicht zu erwarten. HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner: „In Deutschland ist die Belastung der Gehälter durch Steuern und Abgaben viel zu hoch. Deshalb ist eine Senkung der Sätze zur Rentenversicherung dringend erforderlich. Unternehmen und Arbeitnehmer müssen endlich von der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland profitieren.“ Eine Senkung der Rentenbeiträge würde konkrete und nachhaltige Impulse setzen, um die Kaufkraft in Deutschland zu stärken. Aigner: „Ich kann deshalb nur hoffen, dass das Vorhaben in der Länderkammer eine breite Mehrheit findet und nicht aus wahltaktischen Gründen abgelehnt wird.“

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