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18.05.2012 Bayern

Kalte Progression: Chance zu mehr Steuergerechtigkeit vertan

Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung zum Abbau der sog. „Kalten Progression“ abgelehnt und somit eine wichtige Steuerreform verhindert. HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner hat sich deswegen sehr deutlich in einem Brief an die Landesvorsitzenden von SPD und Grünen gewandt: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Inflationsängste ist die rot-grüne Ablehnung nicht nachvollziehbar. Gewerkschaften und nicht zuletzt Vertreter ihrer Parteien fordern dafür von der Arbeitgeberseite erhebliche Lohnsteigerungen, verschweigen dabei aber, dass ein überproportionaler Teil davon – eben aufgrund der kalten Progression – nicht bei den Arbeitnehmern, sondern im Staatshaushalt landet.“ Hier hat die Politik ein große Chance hin zu mehr Steuergerechtigkeit für den Mittelstand und die Arbeitnehmer vertan."

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