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18.05.2012 Bayern

Achtung Abzocke: Nationales Markenregister AG

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor teilweise irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen, wie beispielsweise die Nationales Markenregister AG oder die Deutsche Markenverlängeruns GmbH, verschicken amtlich aussehende Formulare und bieten kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Viele Unternehmer durchschauen den Trick nicht sofort, denn die Betrüger arbeiten mit echten Daten ihrer Opfer, die sie aus offiziellen Quellen wie den Datenbanken der WIPO, einer Domainvergabestelle, dem Harmonisierungsamt (HABM) und dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beziehen. Die von der Nationales Markenregister AG angebotenen Dienstleistungen sind entweder sinnlos oder vollkommen überteuert. Nicht umsonst hat das Deutsche Patent und Markenamt eine Internetseite eingerichtet, die vor derartigen irreführenden Angeboten warnt. HBE-Juristin Barbara Riedel rät deshalb: "Nehmen Sie so ein Schreiben als Erinnerung daran, dass Ihr Markenrecht in naher Zukunft - meist in 12 Monaten - abläuft, und werfen Sie es dann in den Müll." Das Oberlandesgericht München hat jetzt ein solches Formular der "Nationales Markenregister AG" als unlauter verurteilt. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ihre HBE-Geschäftsstelle.

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