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30.03.2012 Bayern

Altersdiskriminierung - Einzelvertragliche Verweisungsklausel auf tarifliche Kündigungsfristen

Verweist eine tarifvertragliche Regelung, die Bestimmungen zu Kündigungsfristen und Kündigungsterminen enthält, hinsichtlich der Berechnung der Kündigungsfrist rein deklaratorisch auf die gesetzliche Anrechnungsvorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, geht dieser Verweis für Kündigungen, die erst nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, ins Leere. Die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und in dessen Geltungsbereich unanwendbar.

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