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22.03.2012 Bayern

Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer

Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit, d. h. einen Betriebsteil hergestellt haben.

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