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24.02.2012 Bayern

GWE-Betrugsmasche: Gericht bestätigt Unzulässigkeit der Formulare

Es bleibt also dabei: Angebotsformulare der GWE-Wirtschaftsinformationsges.mbH für Eintragungen in die Online-Datenbank "Gewerbeauskunft-Zentrale" sind irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. In der mündlichen Verhandlung führte der Vorsitzende Richter aus, dass das Gericht keine Geschäftsmodelle billigen werde, die auf einen unaufmerksamen Adressaten spekulieren, egal, wie viele Betroffene tatsächlich irregeführt worden seien. Er wies darauf hin, dass die von der GWE massenhaft versendeten Angebotsformulare nach Auffassung des Gerichts dazu dienten, „Dinge dunkel zu halten“. Die Formulare seien sowohl irreführend im Hinblick auf die Herkunft als auch intransparent im Hinblick auf die Kostenbelastung des Betroffenen. HBE-Juristin Barbara Riedel: „Mit dieser erfreulichen Entscheidung sollte der GWE Wirtschaftsinformationsges. mbH endgültig die Grundlage entzogen sein. Meine Empfehlung an alle Betroffenen: keinesfalls etwas bezahlen.“ Für Rückfragen wenden Sie sich an Ihre HBE-Geschäftsstelle.

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