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02.02.2012 Bayern

Referentenentwurf eines Pflege-Neuausrichtungsgesetzes vorgelegt

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf eines Pflege-Neuausrichtungsgesetzes vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht insbesondere Leistungsausweitungen für Demenzkranke vor. Sowohl Geld- als auch die Sachleistungen sollen deutlich angehoben bzw. neu geschaffen werden. Zur Finanzierung dieser Leistungen soll der Beitragssatz zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dadurch ergibt sich eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler von 1,1 Mrd. € im Jahr 2013 und jährlich 1,2 Mrd. € in den Folgejahren. Die jährlichen Mehrausgaben infolge der Leistungsausweitungen belaufen sich laut Referentenentwurf bis 2015 auf rund 1,45 Mrd. €.

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