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24.11.2011 Bayern

CDU für tarifliche Mindestlöhne und Equal Pay

Die CDU hat auf dem Leipziger Parteitag zwei heiße Themen aus dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik behandelt: Mindestlohn und Equal Pay für Zeitarbeit. In dem Parteitagsbeschluss zum Mindestlohn sprach sich der Parteitag in der heißen Diskussion, ob nun eine einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze oder branchenspezifische Lösungen der Sozialpartner die richtige Lösung gegen Lohndumping sind, letztendlich doch noch für das auch vom Handelsverband Deutschland favorisierte Rezept tarifvertraglicher allgemeinverbindlicher Lohnuntergrenzen aus. Dort, wo es weiße Flecken in der Tariflandschaft gibt, sollen gemeinsame Kommissionen aus Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Lösung finden. Letztendlich knüpft dies an die bereits bestehenden gesetzlichen Lösungen und Möglichkeiten an. Es zeigt sich nun, dass der Handelsverband Deutschland mit seinem Vorschlag für ein allgemeinverbindliches tarifliches Basisentgelt im Einzelhandel exzellent positioniert ist.

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