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11.11.2011 Bayern

Steuerpolitik: Handel begrüßt beschlossene Steuersenkungen

Die Pläne der Bundesregierung, die Steuern zu senken und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, werden vom Handel als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner: „Durch die gute Konjunktur in Deutschland haben wir Spielräume sowohl für die Konsolidierung des Haushalts als auch für dringend notwenige Reformen im Steuersystem. Höhere Nettoeinkommen haben immer einen positiven Effekt auf den privaten Konsum und damit auf die Konjunktur. Deshalb ist die Entlastung insbesondere der unteren und mittleren Einkommen richtig.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich am Sonntag auf Steuersenkungen von sechs Milliarden Euro verständigt. So soll unter anderem der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer steigen und die Steuerkurve moderat korrigiert werden. Außerdem will die Koalition die kalte Progression mildern, da momentan jede Lohnerhöhung zur überproportionalen Steuererhöhung führt. Mit Blick auf die von der Opposition angekündigte Blockadehaltung im Bundesrat sagte Aigner: „Ich hoffe, die SPD-regierten Länder werden ihre parteitaktische Ablehnung doch noch aufgeben und sich einer Lösung letztendlich nicht verweigern.“

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