Lohnuntergrenze: HBE gegen staatlichen Mindestlohn

Der Handelsverband Deutschland (HDE) beabsichtigt unverändert, ein für alle Unternehmen der Branche verbindliches unterstes Entgelt einzuführen. Dies hatte die HDE-Delegiertentagung bereits 2008 befürwortet. Daran hat sich durch die nunmehrige Positionierung der CDU nichts geändert. Diese wird voraussichtlich auf dem in Kürze in Leipzig stattfindenden CDU-Bundesparteitag beschließen, eine allgemeine Lohnuntergrenze dort einzuführen, wo ein tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn fehlt. HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner: “Dies zeigt, dass es gelungen ist, der Politik deutlich zu machen, dass eine staatliche Einflussnahme auf die Entgelthöhe, der falsche Weg ist. Die Festlegung der Löhne und Gehälter kann nicht Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sein.“