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30.09.2011 Bayern

Reform der Pflegeversicherung: Taten statt Worte

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung hat HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner eine rasche Entscheidung gefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Worten im Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und endlich ein Reformkonzept vorlegen, das die Pflegeversicherung aus der lohnbezogenen Finanzierung löst.“ Ursprünglich wollte Gesundheitsminister Daniel Bahr in diesem Monat weitere Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung präsentieren. Da sich die Koalition jedoch bislang nicht auf ein tragfähiges Ergebnis einigen konnte, verzögert sich dies weiter. Aigner: „Die Beiträge zur Pflegeversicherung müssen vom Arbeitseinkommen abgekoppelt und die Pflegeversicherung von der Umlagefinanzierung auf Kapitaldeckung umgestellt werden. Nur so können wir die absehbaren demografischen Herausforderungen meistern und Pflege auch in Zukunft bezahlbar machen.“

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