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23.09.2011 Bayern

Bürokratieabbau: Trotz Entlastungen noch viel zu tun

Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind in den letzten fünf Jahren von anfänglich jährlich 50 Milliarden Euro um 10,5 Milliarden gesenkt worden. Dies geht aus dem Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats hervor. Zwar ist dadurch die Wirtschaft entlastet worden, doch HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner fordert dringend eine deutlichere Senkung der Bürokratiekosten: „Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Abbau der Bürokratie scheinen zu greifen. Das ist sicherlich positiv. Doch ist dies erst ein kleiner Schritt. Bislang ist erst die Hälfte der versprochenen Entlastung bei den Betrieben angekommen.“ Aigner forderte in diesem Zusammenhang u.a. Gesetze nach Bürokratiekosten für Bürger und Unternehmen zu beurteilen und EU-Richtlinien 1:1 umzusetzen und nicht überzuerfüllen. Aigner: „Zwar haben sich alle Parteien den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben, doch Wunsch und Wirklichkeit liegen leider oft weit auseinander. Die Wirtschaft wird nicht spürbar von den Fesseln der Bürokratie befreit. Den Worten folgen immer noch zu selten Taten.“

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