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25.05.2011 Bayern

FDP-Front gegen staatlichen Mindestlohn bröckelt

Die FDP-Front gegen die Einführung einheitlicher staatlicher Mindestlöhne hat erste Risse bekommen. Getreu der neuen Richtung der FDP als Partei des "mitfühlenden Liberalismus" hat sich nun der stellvertretende FDP-Landeschef von Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff in einem Positionspapier für die Einführung eines einheitlichen staatlichen Mindestlohns ausgesprochen, berichtet das Handelsblatt in der Ausgabe vom 23.05.2011. Der FDP-Abgeordnete begründet seinen Vorschlag u. a. mit der zunehmenden Zahl der arbeitenden Hartz-IV-Aufstocker. Er führt an, ein Mindestlohn könne daher der Verlagerung von Arbeitskosten auf die Solidargemeinschaft der Sozialleistungserbringer entgegenwirken. Es bleibt nun abzuwarten, ob die FDP in Gänze sich diese Position zu eigen macht und zum Befürworter eines staatlichen Mindestlohns auftritt. Angesichts katastrophaler Umfrageergebnisse und eines in der Vergangenheit im Bereich der Zeitarbeit radikal vollzogenen Schwenks zugunsten von Equal Pay wäre das keine Überraschung. Allerdings hat sich der frühere Bundeswirtschaftsminister und nunmehr Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle stets deutlich gegen die Einführung eines einheitlichen staatlichen Mindestlohns positioniert.

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