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19.05.2011 Bayern

CDU diskutiert über gesetzlichen Mindestlohn

In der CDU-Bundestagsfraktion ist nun offen die Debatte über die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland entbrannt. Grund hierfür ist ein Vorstoß der CDU-Sozialausschüsse, die in der CDU-Bundestagsfraktion einen großen Teil der Abgeordneten stellen. Der erste Vorstoß erfolgte im Rahmen eines Namensartikels des CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer im Handelsblatt vom 03.05.2011 unter dem Titel „Die Union kommt nicht am Mindestlohn vorbei“. Er setzt sich darin für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ein, der sich von der Höhe her daran orientiert, welchen Bruttostundenlohn ein Arbeitnehmer verdienen muss, um im Alter auf eine Altersvorsorge oberhalb der staatlichen Grundsicherung zurückgreifen zu können (ca. 8,40 Euro). Von diesem gesetzlichen Mindestlohn sollen die Tarifvertragsparteien sowohl nach oben als auch bis zu einer bestimmten Grenze nach unten abweichen können. Zudem müsse die Höhe des Mindestlohns an die Entwicklung der Renten gekoppelt werden. Zu diesem Vorschlag nahm der Handelsverband Deutschland ebenfalls in einem Namensartikel im Handelsblatt in der Ausgabe vom 10.05.2011 Stellung. Hier wurde auf die zahlreichen Wertungswidersprüche des Vorschlags hingewiesen und darauf, dass am Ende neben vielen widersprüchlichen Regelungen nur mehr Bürokratie und weniger Tarifautonomie stehen würden.

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