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Bayerischer Einzelhandel: Leichter Umsatzzuwachs im 1. Quartal 2013
Die Einzelhandelsunternehmen in Bayern haben in den ersten drei Monaten des Jahres nominal 1,1 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahreszeitraum (real: - 0,2 Prozent). Dies geht aus den aktuellen Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung hervor. Den stärksten Umsatzzuwachs verzeichnete dabei erneut der Versand- und Internethandel mit einem nominalen Plus von 10,1 Prozent (real: + 9,7 Prozent).Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich im 1. Quartal in Bayern um 1,0 Prozent (Vollzeitbeschäftigte: + 0,9 Prozent, Teilzeitbeschäftigte: + 1,1 Prozent). (17.05.2013)

Arbeitskampf: Das müssen Arbeitgeber wissen
Wie sich auch bei der laufenden Tarifrunde in Bayern zeigt, wird die Vorgehensweise der Gewerkschaft ver.di bei der Wahl der Kampfmittel immer radikaler. Während früher Streiks im Einzelhandel nahezu unbekannt waren, nehmen Arbeitskämpfe hinsichtlich Anzahl und Dauer zu. Dabei werden nicht nur Warenhäuser, Versender und Lebensmittel-Filialunternehmen bestreikt, sondern zunehmend auch mittlere und kleinere Einzelhändler. Um den Betrieben Antworten auf praktische und rechtliche Fragen eines Arbeitskampfes zu geben, hat der HBE sein umfangreiches Praxiswissen „Arbeitskampf“ aktualisiert. HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner: „Jeder Betrieb muss bereits vor der Zuspitzung in Tarifverhandlungen wissen, mit welchen personellen, rechtlichen und technischen Schwierigkeiten er eventuell zu rechnen hat und wie er diese überwinden kann.“ Dem HBE-Praxiswissen sind zahlreiche wichtige Checklisten, Muster und Formulare für den Fall von Streikmaßnahmen beigefügt. Wichtig: Informieren Sie Ihre HBE-Bezirksgeschäftsstelle, wenn Ihr Unternehmen von Streikmaßnahmen betroffen ist. Das dazugehörige Formblatt finden Sie in unserem Praxiswissen "Arbeitskampf". (17.05.2013)


31. Süddeutsche Personalleitertagung: Jetzt anmelden!
Die aktuelle Kenntnis der Rechtsprechung ist für jeden in der Personalarbeit Verantwortlichen unabdingbar. Denn kaum ein Rechtsgebiet wird derart stark vom Richterrecht geprägt wie das Arbeitsrecht. Aus diesem Grund veranstaltet der HBE zusammen mit dem Handelsverband Baden-Württemberg auch in diesem Jahr wieder die Süddeutsche Personalleitertagung. Die mittlerweile 31. Veranstaltung findet am 4. und 5. Juli 2013 im Hotel Allgäu Resort in Bad Grönenbach statt. Referenten sind diesmal Wolfgang Karrasch (Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht München) und Aurel Waldenfels (Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht München). Im Mittelpunkt der Süddeutschen Personalleitertagung stehen aktuelle Entwicklungen im Urlaubsrecht, die Vergütung von Überstunden, Ausschlussfristen sowie die aktuelle BAG-Rechtsprechung insbesondere zum Kündigungsrecht. (17.05.2013)

Elektronische Lohnsteuerkarte: Störungen bei Abfrage von Arbeitnehmerdaten
Wie bereits mehrfach berichtet, wird mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte die bisherige Lohnsteuerkarte ab dem Jahr 2013 durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Die Angaben Steuerklasse, Kinder, Freibeträge und Kirchensteuerabzugsmerkmale werden in einer Datenbank der Finanzverwaltung zum elektronischen Abruf für die Arbeitgeber bereitgestellt (Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale, ELStAM). Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums läuft jedoch der Abruf der ELStAM in einigen Fällen noch nicht fehlerfrei. Aufgrund technischer Störungen können Arbeitgeber unter Umständen keine Arbeitnehmerdaten abfragen, wenn sie versuchen, ein bereits abgemeldetes Arbeitsverhältnis ein weiteres Mal anzumelden. Dies kann beispielsweise auftreten, wenn ein Arbeitnehmer von einem Haupt- in ein Nebenarbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber wechselt oder umgekehrt. Das Bundesfinanzministerium weist für diese Fälle in einem Schreiben auf eine Übergangslösung hin (siehe beigefügtes Schreiben im Anhang). Danach darf der Arbeitgeber für eine Übergangszeit in den betroffenen Fällen auf die in Papierform vorliegenden Lohnsteuerabzugsmerkmale zurückgreifen. Eine technische Lösung wird voraussichtlich im 3. Quartal 2013 vorliegen. Diese soll nach Auskunft der Finanzverwaltung ohne eine Änderung der Arbeitgeberschnittstelle auskommen. (17.05.2013)

Grundlagen des E-Commerce: Kostenloses HBE-Seminar
E-Commerce ist für den Einzelhandel ein Wachstumsfeld mit hoher Dynamik. E-Commerce und Multichannel-Marketing bieten dem Handel direkten, effizienten und profitablen Kundenzugang. Mittelständische Einzelhändler müssen aber nicht zwingend mit einem Online-Shop die ersten Schritte in Richtung E-Commerce gehen. Durch die Verzahnung der unterschiedlichen Vertriebs- und Informationskanäle bieten sich weitreichende Chancen, verstärkt auf das eigene Angebot aufmerksam zu machen. Das HBE-Seminar „E-Commerce Kompakt“ (in Kooperation mit elaboratum) beschäftigt sich mit Fragen des E-Commerce und skizziert anhand unterschiedlicher Beispiele aus der Praxis, wie die ersten Schritte erfolgen können und welche Fehler zu vermeiden sind. Das Seminar ist für HBE-Mitglieder kostenfrei! Veranstaltungstermine und -orte: 26. Juni Würzburg, 3. Juli Bayreuth, 9. Oktober Nürnberg, 16. Oktober Regensburg, 6. November Augsburg, 13. November München (jeweils von 10-17 Uhr). Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt. Anmeldung und weitere Informationen (Inhalte, genauer Veranstaltungsort etc.) erhalten Sie auf der Homepage unter "Veranstaltungen". (17.05.2013)

Fernabsatzrecht: Wichtige Änderungen kommen 2014
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Verbraucherrichtlinien ist schon häufiger über eine Novellierung des deutschen Fernabsatzrechts spekuliert worden. Mittlerweile ist abzusehen, dass die geplanten Änderungen einen großen Anpassungsbedarf für Onlinehändler mit sich bringen werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinien (Bundestagsdrucksache 17/12637) sieht vor, dass die geplanten Änderungen zum 13. Juni 2014 in Kraft treten sollen. Die wichtigsten Änderungen betreffen danach das Widerrufsrecht. So ist künftig z.B. kein Rückgaberecht mehr vorgesehen, sondern nur noch eine Widerrufsbelehrung. Diese soll verkürzt und vereinfacht werden, um so für alle Verbraucher verständlich zu sein. Weiter muss laut Gesetzentwurf der Widerruf in Zukunft ausdrücklich erklärt werden - die Ware lediglich zurückzusenden, reicht nicht mehr aus. Angedacht ist auch ein Formular für den Widerruf, das Verbraucher nutzen können. Ebenso ist es möglich, dass die umstrittene 40 Euro-Klausel künftig entfällt und Onlinehändler die Kosten der Rücksendung, unabhängig vom Warenwert, nicht mehr tragen müssen. Zwar ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass der vorgelegte Gesetzentwurf noch an zahlreichen Stellen verändert und überarbeitet wird. Sicher ist aber schon jetzt, dass sich im Fernabsatzrecht, also insbesondere für Onlineshops, eine Vielzahl von wichtigen Änderungen ergeben werden. Über Einzelheiten werden wir zu gegebener Zeit umfassend informieren. (17.05.2013)


Bayerischer Einzelhandel: 1. Tarifrunde ohne Ergebnis
Die erste Runde der Tarifverhandlungen im bayerischen Einzelhandel endete am vergangenen Dienstag in München ohne Ergebnis. Der HBE hat die Forderungen der Gewerkschaft nach einer Anhebung der Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent, mindestens aber um 140 Euro, als überzogen zurückgewiesen. Der Vorsitzende der HBE-Tarifkommission Berndfried Dornseifer betonte zu Beginn der Verhandlungen, dass es Ziel der Arbeitgeber sei, die völlig veralteten Tarifregelungen im Einzelhandel endlich zu reformieren. Dies würde die Akzeptanz der Tarifverträge erhalten und ausbauen. Die Modernisierung sei schon lange überfällig, so Dornseifer. Die genauen Forderungen der Arbeitgeber finden Sie im Anhang dieses Newsletters. Die Tarifverhandlungen im bayerischen Einzelhandel werden am 14. Juni in München fortgesetzt. (10.05.2013)

Werbegemeinschaften: Gelungene Jubiläumstagung in München
Am Montag hat der HBE bereits zum 40. Mal seine Jahrestagung der Werbegemeinschaften und Stadtmarketingorganisationen veranstaltet. Knapp 130 Teilnehmer waren der Einladung in das Bayerische Wirtschaftsministerium nach München gefolgt. Staatssekretärin Katja Hessel und HBE-Präsident Ernst Läuger eröffneten die Jubiläumsveranstaltung und betonten die besondere Bedeutung von Werbegemeinschaften und Stadtmarketing. Im Mittelpunkt standen diesmal unter anderem Erfolgsstrategien zur Profilierung des Standortes Innenstadt und der aktuelle Strukturvergleich der Werbegemeinschaften in Bayern. Alle Vorträge der 40. Jahrestagung stehen ab dem 15. Mai auf der Homepage des HBE unter www.hv-bayern.de kostenlos zum Download bereit. (10.05.2013)

EuGH: Besserer Kündigungsschutz für chronisch kranke Arbeitnehmer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte länger erkrankter Arbeitnehmer gestärkt. Nach Ansicht der Richter kann eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die physische, geistige oder psychische Einschränkungen mit sich bringt, einer Behinderung gleichgestellt werden (Urteil vom 11.04.2013, Az. C - 335/11 u. Az. C - 337/11). Daraus ergibt sich ein spezieller Kündigungsschutz, da nach EU-Recht kein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung benachteiligt werden darf. Aufgrund dieses Urteils kann es daher künftig möglich sein, dass chronisch kranke Menschen ihre Leiden u.U. als Behinderung anerkennen lassen können und deswegen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht benachteiligt werden dürfen. Im Ernstfall dürfen sie deshalb eventuell sogar nicht gekündigt werden. Bislang sind chronische Krankheiten nicht ausdrücklich im AGG als Diskriminierungsmerkmal normiert. Durch das neue Urteil könnte es jedoch sein, dass sich der deutsche Gesetzgeber veranlasst sieht, chronische Erkrankungen ausdrücklich unter den Schutz des AGG zu stellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Juristen in Ihrer HBE-Bezirksgeschäftsstelle. (10.05.2013)

Symposium Feines Essen + Trinken: Zukunftstrends im Lebensmittelhandel
Über 1.000 Experten und Entscheider aus Handel und Industrie waren zum 23. Symposium Feines Essen und Trinken nach München gekommen. Unter dem Thema „The Winner is … - Die besten Vertriebskonzepte der Zukunft im Lebensmittelhandel“ informierten und diskutierten Experten sowie hochrangige Vertreter der Branche über Fragen rund um die wichtigsten Konzepte der Zukunft. Denn nur Unternehmen, die den besseren Vertriebsansatz haben, werden im Kampf um den Kunden langfristig das Rennen machen. Wichtige Trends der Zukunft – da waren sich nahezu alle Teilnehmer einig – sind unter anderem regionale Produkte, der Online-Handel und Convenience-Produkte. Hier muss der Lebensmittelhandel mit innovativen Konzepten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Verbraucher reagieren. Unter www.symposium-feines-essen-und-trinken.de finden Sie weitere Informationen und Bilder von der Veranstaltung. (10.05.2013)


HBE-Mitgliederumfrage: Gewinner der drei iPads stehen fest
Die große HBE-Mitgliederumfrage ist abgeschlossen. Jetzt werden die Antworten ausgewertet, um diese zur Optimierung des Dienstleistungsangebots des HBE zu nutzen. HBE-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Aigner: „Es ist unser Anspruch, unsere Arbeit und den Service stets im Sinne unserer Mitglieder weiter zu verbessern. Die Ergebnisse der Umfrage sind daher sowohl Anerkennung als auch Ansporn.“ Die detaillierten Ergebnisse werden allen Mitgliedern in Kürze in unseren Medien präsentiert. Der HBE bedankt sich bei allen Teilnehmern der Umfrage und gratuliert den drei Gewinnern der Verlosungsaktion (jeweils ein Apple iPad 4 Tablet PC): Natascha Berthold-Strauchmann (Nürnberg), André Eckardt (Burgberg) und Werner Rippl (Schweinfurt). (10.05.2013)

Muttertag: Verlängerte Sonntagsöffnung wieder genehmigt
Gute Nachrichten für die Floristen, aber ebenso für alle Mütter: Auch dieses Jahr können am Muttertag wieder länger frische Blumen gekauft werden. Das Bayerische Arbeitsministerium hat auf Antrag des HBE verfügt, dass Betriebe, die „in erheblichem Umfang Blumen feilhalten“, am Muttertags-Sonntag länger öffnen dürfen. Laut der Allgemeinverfügung des Arbeitsministeriums können diesen Firmen am kommenden Sonntag (12. Mai) in der Zeit zwischen 9 und 13 Uhr insgesamt vier Stunden öffnen. Bei Fragen zu den Ladenöffnungszeiten helfen Ihnen gerne die Juristen Ihres HBE-Bezirks weiter. (10.05.2013)